Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. …
Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht oder nur verspätet an die Krankenkasse gemeldet, weil ein Vertragsarzt entgegen seiner Pflicht aus § 295 SGB V nicht am elektronischen Verfahren (eAU-Verfahren) teilnimmt, ist zu klären, in wessen Verantwortungsbereich eine solche unterbliebene respektive verzögerte Meldung einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt – in dem des betreffenden Versicherten oder in dem der Krankenkasse? Eine Frage, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine vertragswidrige Kündigung zur Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe führte.
Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2022 bis März 2023 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2022, 559 ff.; BB 2021, 619 ff.; BB 2020, …
Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – GoB – beherrschen über § 5 EStG auch die Grundsätze für die Steuerbilanzen und bestimmen deshalb mit darüber, welche Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände dem Grunde nach und ab wann genau steuerlich bilanziell zu erfassen sind. Solche bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgüter sind selbstverständlich auch Forderungen. Insbesondere, …
Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
Am 24.12.2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz, StromPBG) sowie das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, EWPBG) in Kraft getreten. Diese Gesetze beinhalten nicht nur Entlastungen für private Haushalte, sondern auch in erheblichem Umfang für Unternehmen, …
