BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2022 bis März 2023) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Klauseln in Versorgungszusagen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.12.2022, 11 U 149/21

§ 426 BGB gibt einem Gesamtschuldner (nachfolgend “Regressgläubiger”) zwei Optionen, um bei seinen Mitschuldnern (nachfolgend “Regressschuldner”) Rückgriff zu nehmen: den Freistellungs- bzw. Ersatzanspruch nach Abs. 1 und die Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht nach Abs. 2. Beide Optionen unterliegen erheblichen Verjährungsrisiken. Das hier zuvor abgedruckte Urteil des OLG Frankfurt a.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin finden sich interessante Informationen zur internationalen Besteuerung aus Sicht der Schweiz und zur internationalen Amtshilfe. Nach einem Höchststand im Jahr 2016, in dem ca. 65 000 eingehende Fälle von Amtshilfe auf Ersuchen zu verzeichnen waren, haben sich diese Fälle im Jahr 2022 auf ca. …

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt – an dieser Stelle erstmalig – einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Immobilienbesteuerung aus den Jahren 2021 und 2022. Dies betrifft sowohl die laufenden Einkünfte (§ 21 EStG) als auch die Veräußerungseinkünfte (§ 23 EStG). Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind gemäß PM des IDW vom 24.4.2023 die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. …

Wesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie

Unternehmen im Anwendungsbereich der Taxonomie-Verordnung sind für 2022 erstmals verpflichtet, qualitativ und quantitativ über ihre ökologisch nachhaltigen Umsatzerlöse, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) zu berichten, nachdem im Erstanwendungsjahr 2021 noch umfangreiche Erleichterungen griffen. Dem Konzept der Wesentlichkeit kommt im Rahmen der Berichterstattung eine elementare Bedeutung zu, …

BB-Kommentar zu ,

Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente. Sie weisen Merkmale auf, die für Eigenkapital typisch sind, aber auch solche, die für Fremdkapital charakteristisch sind. In der Handelsbilanz können sie nach der IDW-Stellungnahme HFA 1/94 (WPg 1994, 419, mit Ergänzung WPg 1998, 891) als Eigenkapital ausgewiesen werden, wenn es sich um eine nachrangige, längerfristige Kapitalüberlassung mit erfolgsabhängiger Vergütung und Teilnahme am Verlust in voller Höhe handelt. …

BB-Kommentar zu ,

Die steuerliche Behandlung von Einzelwertberichtigungen auf Kreditforderungen sorgt regelmäßig für Diskussionen in Betriebsprüfungen. Einzelwertberichtigungen auf Kundenforderungen von Kreditinstituten können in der Steuerbilanz angesetzt werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist eine Ermessensentscheidung, und der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu führen.…