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BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt – an dieser Stelle erstmalig – einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Immobilienbesteuerung aus den Jahren 2021 und 2022. Dies betrifft sowohl die laufenden Einkünfte (§ 21 EStG) als auch die Veräußerungseinkünfte (§ 23 EStG). Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind gemäß PM des IDW vom 24.4.2023 die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. …

Wesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie

Unternehmen im Anwendungsbereich der Taxonomie-Verordnung sind für 2022 erstmals verpflichtet, qualitativ und quantitativ über ihre ökologisch nachhaltigen Umsatzerlöse, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) zu berichten, nachdem im Erstanwendungsjahr 2021 noch umfangreiche Erleichterungen griffen. Dem Konzept der Wesentlichkeit kommt im Rahmen der Berichterstattung eine elementare Bedeutung zu, …

BB-Kommentar zu ,

Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente. Sie weisen Merkmale auf, die für Eigenkapital typisch sind, aber auch solche, die für Fremdkapital charakteristisch sind. In der Handelsbilanz können sie nach der IDW-Stellungnahme HFA 1/94 (WPg 1994, 419, mit Ergänzung WPg 1998, 891) als Eigenkapital ausgewiesen werden, wenn es sich um eine nachrangige, längerfristige Kapitalüberlassung mit erfolgsabhängiger Vergütung und Teilnahme am Verlust in voller Höhe handelt. …

BB-Kommentar zu ,

Die steuerliche Behandlung von Einzelwertberichtigungen auf Kreditforderungen sorgt regelmäßig für Diskussionen in Betriebsprüfungen. Einzelwertberichtigungen auf Kundenforderungen von Kreditinstituten können in der Steuerbilanz angesetzt werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist eine Ermessensentscheidung, und der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu führen.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BMAS legte am 18.4.2023 den ersten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mit dem RefE sollen, unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH und des BAG, gesetzgeberische Grundlagen zur Arbeitszeiterfassung und zur Aufzeichnung der “gesamten Arbeitszeit” geschaffen werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung sollen im Wesentlichen über Änderungen und Ergänzungen im ArbZG, …

Mitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung

Compliance-Interviews, d.h. Befragungen der Mitarbeiter im Zuge unternehmensinterner Untersuchungen, sind für Unternehmen eine wichtige Erkenntnisquelle bei der Aufdeckung von Compliance-Verstößen. In diesem Zusammenhang stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Arbeitnehmer auskunftspflichtig sind oder ob ihnen unter Umständen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (nemo-tenetur-Grundsatz). …

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen

Seit dem 1.1.2023 existiert nach mehreren verschobenen Anläufen die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Diese ist bei gesetzlich Versicherten grundsätzlich digital von Unternehmen selbst abzurufen, nachdem sie vom behandelnden Arzt an die zuständige Krankenkasse übermittelt wurde und dort zum Abruf bereitgestellt worden ist. Das stellt einen Wandel von der bisherigen Vorlagepflicht des Arbeitnehmers hin zur Holschuld des Arbeitgebers dar. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21

Das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG enthält sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite zahlreiche formale Hürden, die es zu meistern gilt. Für Arbeitgeber erweist sich dabei häufig schon die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats als Stolperfalle. Denn nach der Rechtsprechung des BAG läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gar nicht erst an, …

Bilanzpolitik in aktuellen Unternehmenskrisen – empirische Befunde, Chancen und Risiken

In Krisenzeiten steigt die Unsicherheit über die Ertragsaussichten sowie die Vermögens- und Finanzlage von Unternehmen. Die Unsicherheit des wirtschaftlichen Umfelds der Unternehmen spiegelt sich in betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wider. Insbesondere der ermittelte Periodengewinn eines Unternehmens ist durch das Ausüben von Wahlrechten und Ermessensentscheidungen bei betriebswirtschaftlichen Prognosen von den Unternehmen beeinflussbar. …