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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.12.2022, VI ZR 60/21

Daten sind bekanntlich der “Rohstoff” unserer Zeit. Dies gilt insbesondere für innovative digitale Geschäftsmodelle und deren Produkte. Diese sind regelmäßig auf den Erwerb von Bestandsdaten angewiesen, weil sie selbst – anders als die GAFAM's – über keinen sukzessive erworbenen Datenschatz verfügen. Die für die Verwirklichung der Produktidee erforderlichen Daten können nur eingekauft oder aus öffentlichen Quellen gewonnen werden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…

Tax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre?

Tax Compliance ist en vogue. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sich zahlreiche Kommentare, Zeitschriftenaufsätze, Dissertationen oder Seminare der Thematik widmen, die nicht vollkommen neu ist, sondern im Kern vielmehr schon immer von Bedeutung war. Der nachfolgende Beitrag untersucht daher, inwiefern sich die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften damals und die Tax Compliance heute unterscheiden, …

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 11/20

Der I. Senat des BFH hatte sich in dem Besprechungsurteil mit der Frage zu befassen, an welchen Zeitpunkt das Merkmal der Ansässigkeit des Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA bei einem Ansässigkeitswechsel anknüpft. Ein Mitarbeiter einer deutschen AG hatte ursprünglich seinen Wohnsitz im Inland. In der Zeit von Juni 2001 bis 15.4.2005 war er als “President” (vergleichbar einem Geschäftsführer einer deutschen GmbH) bei einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die bereits im Ausland aktiven deutschen Unternehmen wollen ihre Investitionen an den jeweiligen Standorten in den nächsten zwölf Monaten stärker erhöhen als noch im vergangenen Herbst geplant”, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 2.5.2023. Das zeige eine Vorabauswertung des AHK World Business Outlook (WBO), den die DIHK am 3.5.2023 vorgestellt hat (PM DIHK vom 3.…

Prozesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand

Die Einführung eines ganzheitlichen Compliance-Management-Systems bei mittelständischen Unternehmen steckt aktuell noch “in den Kinderschuhen”. Wege zur Identifikation von Compliance-Risiken und die Einführung adäquater Maßnahmen müssen für die Unternehmen umsetzbar sein und dabei finanzielle sowie personelle Ressourcen der Unternehmen schonen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wesentlichen Vorteile des Einsatzes von Prozessmanagement als Grundlage für ein Compliance-Management-System. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2023, 13 K 2780/20 F

Im Fall von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bestimmt § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, dass bei einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile eine steuerpflichtige Wertaufholung vorzunehmen ist, soweit sich die Teilwertabschreibung steuerlich ausgewirkt hat. Die grundsätzliche Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG gilt insoweit nicht. Eine steuerliche Auswirkung haben Teilwertabschreibungen insbesondere dann, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. …