Theodor B. Cisch, RA, Christine Bleeck, RAin/FAinArbR, und Dr. Michael Karst, RA

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2022 bis März 2023) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Klauseln in Versorgungszusagen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben. Erstmals befasst hat sich das BAG mit dem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neu eingeführten verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG). Weitergeführt hat das BAG seine Rechtsprechung aus den Vorjahren zur Anpassungsprüfung von laufenden Betriebsrenten, insbesondere zur Anpassung von Pensionskassenrenten und zum Berechnungsdurchgriff in Konzernkonstellationen.

I. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung: Ausschluss durch Tarifvertrag und Übergangsfrist

Das BAG hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit dem zum 1.1.2019 eingeführten verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG befasst. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung über Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung zusätzlich zum umgewandelten Entgelt 15 % des Umwandlungsbetrags an den Versorgungsträger weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen trifft § 26a BetrAVG eine Übergangsregelung zum zeitlichen Anwendungsbereich, wonach § 1a Abs. 1a BetrAVG für vor dem 1.1.2019 geschlossene “individuelle und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen” erst ab dem 1.1.2022 gilt. Die Tarifvertragsparteien können über die Tariföffnungsklausel (§ 19 Abs. 1 BetrAVG) von § 1a BetrAVG aber auch zu Lasten der Arbeitnehmer abweichen. Offen war bislang die Frage, ob und inwieweit diese Regelung auch rückwirkend für vor dem 1.1.2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungstarifverträge gilt.