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Automatischer Informationsaustausch für Krypto-Dienstleistungen

Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.03.2023, VIII ZR 99/22

Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …

Steuerdeckung in der “Warranty and Indemnity Versicherung”: Praktischer Erfahrungsbericht und Leitfaden für Steuerberater

Die Warranty & Indemnity-Versicherung (W&I-Versicherung oder W&I-Police) hat sich als Risikomanagementinstrument im deutschen M&A-Markt etabliert und die Grundstrukturen der M&A-Transaktionen verändert. Im nachfolgenden Beitrag werden ausschließlich steuerliche Bereiche einer W&I-Versicherung ausgeleuchtet. Der Autor teilt seine mehrjährige Erfahrung aus zahlreichen Projekten und erklärt die für die Steuerdeckung relevanten Regelungen sowie deren Hintergründe. …

BB-Kommentar zu FG Hamburg, Urteil vom 30.06.2022, 6 K 182/20

Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …

Überblick über neuere Entwicklungen bei der (deliktischen) Haftung von Wirtschaftsprüfern

Die im Zuge der Wirecard-Affäre durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verfolgte Verschärfung des Haftungsrechts des Wirtschaftsprüfers – konkret für dessen Prüfungstätigkeiten – findet auch in der neueren Rechtsprechung Widerhall. Dabei ist regelmäßiger Inhalt die Anwendung und Auslegung deliktischer Anspruchsnormen. Im nachfolgenden Beitrag werden die jüngeren Entwicklungen der Wirtschaftsprüferhaftung anhand bedeutsamer Urteile seit dem Jahr 2020 dargestellt und eingeordnet.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.03.2023, IV R 2/20

Der BFH befasste sich im Besprechungsurteil mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Übertragungsvorgang in eine entgeltliche Einbringung und eine unentgeltliche Einlage aufzuteilen ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nur teilweise auf dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfasst wird.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…

Die Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung?

Die rechtliche Einordnung von leitenden Angestellten ist durchaus komplex – nicht zuletzt aufgrund verschiedener Regelungskontexte gestreut in diversen Gesetzen und dort sodann teils unterschiedlicher Definitionen. Ausdruck der normativen Regelungen ist jeweils die Janusköpfigkeit leitender Angestellter: Es handelt sich zwar um Arbeitnehmer, sie sind jedoch aufgrund ihrer Verantwortungsbereiche und Interessenwahrnehmung der Arbeitgebersphäre zuzuordnen. Diese Doppelstellung gilt es auch bei Fragen rund um die Haftung leitender Angestellter zu berücksichtigen – gefestigte Rechtsprechung existiert auf diesem Gebiet jedoch bislang nicht. Dabei sind die Risiken nicht unerheblich – schnell stehen Schadensbeträge in sechsstelliger Höhe im Raum und auch etwaige D&O-Versicherungen haben nur begrenzte Deckungssummen. Haftungsrisiken sowie potentielle Haftungsbeschränkungen sollen daher nachfolgend dargestellt werden.