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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.03.2023, IV R 2/20

Der BFH befasste sich im Besprechungsurteil mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Übertragungsvorgang in eine entgeltliche Einbringung und eine unentgeltliche Einlage aufzuteilen ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nur teilweise auf dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfasst wird.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…

Die Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung?

Die rechtliche Einordnung von leitenden Angestellten ist durchaus komplex – nicht zuletzt aufgrund verschiedener Regelungskontexte gestreut in diversen Gesetzen und dort sodann teils unterschiedlicher Definitionen. Ausdruck der normativen Regelungen ist jeweils die Janusköpfigkeit leitender Angestellter: Es handelt sich zwar um Arbeitnehmer, sie sind jedoch aufgrund ihrer Verantwortungsbereiche und Interessenwahrnehmung der Arbeitgebersphäre zuzuordnen. Diese Doppelstellung gilt es auch bei Fragen rund um die Haftung leitender Angestellter zu berücksichtigen – gefestigte Rechtsprechung existiert auf diesem Gebiet jedoch bislang nicht. Dabei sind die Risiken nicht unerheblich – schnell stehen Schadensbeträge in sechsstelliger Höhe im Raum und auch etwaige D&O-Versicherungen haben nur begrenzte Deckungssummen. Haftungsrisiken sowie potentielle Haftungsbeschränkungen sollen daher nachfolgend dargestellt werden.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 501/21

Dem Arbeitnehmer wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Rente zugesagt. Allerdings behielt sich der Arbeitgeber das Recht vor, statt der Rente eine einmalige Kapitalzahlung zu zahlen. Die Höhe der Kapitalzahlung sollte dem Barwert gemäß den ertragssteuerlich anzuwendenden Rechnungsgrundlagen und dem Rechnungszins gemäß § 6a EStG entsprechen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …

Zum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China

Der Wirtschaftsstandort China hat ungebrochen eine hohe Attraktionskraft auf deutsche Unternehmen. In steuerrechtlicher Hinsicht ist somit das DBA Deutschland-China von erheblicher praktischer Relevanz und im Rahmen dessen auch insbesondere die Subsumtion des jeweiligen Nutzungsberechtigten (beneficial owner). Eine geänderte Verwaltungsauffassung der chinesischen Finanzverwaltung eröffnet internationalen Unternehmen zahlreiche Gestaltungsoptionen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …

Rückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung?

Die Literatur diskutiert die Zulässigkeit von Rückstellungen für Kundenbindungszusagen ebenso leidenschaftlich wie kontrovers. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnte lange Zeit entsprechende Rückstellungen ab. Mit dem Urteil vom 29.9.2022 erlaubt der BFH erstmals die Rückstellungsbildung, ohne zugleich die frühere Rechtsauffassung aufzugeben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dieses Urteil und würdigt es vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen GoB kritisch.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 09.03.2023, IV R 24/19

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) erfolgten u. A. eine Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips, Änderungen bei der Bewertung von Bilanzpositionen und eine Stärkung der Steuerbilanz. Neu für Rückstellungen war nunmehr, dass diese auch in der Handelsbilanz abzuzinsen sind, um den Zeitwert des Geldes hinsichtlich künftiger Verpflichtungen zu berücksichtigen. …