Dr. Kerstin Reiserer, RAin/FAinArbR, und Johanna Tormählen, RAin

Die Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung?

Die rechtliche Einordnung von leitenden Angestellten ist durchaus komplex – nicht zuletzt aufgrund verschiedener Regelungskontexte gestreut in diversen Gesetzen und dort sodann teils unterschiedlicher Definitionen. Ausdruck der normativen Regelungen ist jeweils die Janusköpfigkeit leitender Angestellter: Es handelt sich zwar um Arbeitnehmer, sie sind jedoch aufgrund ihrer Verantwortungsbereiche und Interessenwahrnehmung der Arbeitgebersphäre zuzuordnen. Diese Doppelstellung gilt es auch bei Fragen rund um die Haftung leitender Angestellter zu berücksichtigen – gefestigte Rechtsprechung existiert auf diesem Gebiet jedoch bislang nicht. Dabei sind die Risiken nicht unerheblich – schnell stehen Schadensbeträge in sechsstelliger Höhe im Raum und auch etwaige D&O-Versicherungen haben nur begrenzte Deckungssummen. Haftungsrisiken sowie potentielle Haftungsbeschränkungen sollen daher nachfolgend dargestellt werden.

I. Begriff des leitenden Angestellten

Leitende Angestellte unterscheiden sich dadurch von den übrigen Arbeitnehmern, dass sie unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem erheblichen Entscheidungsspielraum wahrnehmen. Für den Begriff des leitenden Angestellten gibt es keine allgemeingültige gesetzliche Definition. Die Abgrenzungskriterien sind in den jeweiligen Gesetzen – je nach Zielrichtung – unterschiedlich ausgestaltet.