1. Art. 11 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 und Art. 13 Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er zum einen dem entgegensteht, dass die Satzung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung auf der Grundlage einer nationalen Regelung, nach der die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung kulturell bedeutende Werke fördern sollen, vorsieht, dass ein Teil der „Einnahmen aus den Rechten“ im Sinne von Art. 3 Buchst. h der Finanzierung sozialer, kultureller oder Bildungsdienstleistungen zu widmen ist, die Personen zugutekommen, die nicht Inhaber von Urheberrechten sind, wenn diese Finanzierung durch Abzüge von diesen Einnahmen erfolgt, und er zum anderen dieser Satzung nicht entgegensteht, wenn diese Finanzierung mit „nicht verteilbaren Beträgen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 4 dieser Richtlinie erfolgt.
2. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/26 ist dahin auszulegen, dass soziale, kulturelle und Bildungsleistungen, die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbracht und durch Abzüge von den „Einnahmen aus den Rechten“ im Sinne von Art. 3 Buchst. h der Richtlinie 2014/26 finanziert werden, Rechtsinhabern im Sinne von Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie unabhängig davon zugutekommen dürfen, ob diese Rechtsinhaber über einen gegenwärtigen Vergütungsanspruch verfügen oder ob sie mit dieser Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, sofern die Wahrnehmung der Rechte für diese Rechtsinhaber unmittelbar oder mittelbar in den Tätigkeitsbereich der betreffenden Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung fällt.
EuGH, Urteil vom 22.10.2026 – C-840/24
(Tenor)