Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch […]
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Vergütung
BGH: GVR Text und GVR Foto
a) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. b) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor […]
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EuGH: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
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BGH: Vergütung des vorläufigen Sachwalters
a) Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände – hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten – führt nicht zur Hinzurechnung […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung – fiktiver Beförderungsanspruch – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen
BAG, Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 1. Bei den Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung nach § 78 Satz 2 […]
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BGH: Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters
InsO § 78 Abs. 1, § 5 Abs. 1 a) Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, […]
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BAG: Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX
BAG, Urteil vom 25. Februar 2025 – 9 AZR 5/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung Vergütung und Aufwandsentschädigung
BAG, Urteil vom 27.11.2024 – 7 AZR 291/23 (Orientierungssätze)
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Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
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