1. Unter Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sowie unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks des Zustimmungserfordernisses nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG sowie der für die Umstellung […]
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Zustimmung
Rat der Europäischen Union: Zustimmung zur CSDDD
Am 24.5.2024 hat der Rat der Europäischen Union einem unter https://data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits das Europäische Parlament am 24.4.2024 zugestimmt hatte. […]
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CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments
Am 24.4.2024 hat das Europäische Parlament mehrheitlich einem unter https://data.consilium. europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am […]
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JURI: Vorläufige Zustimmung zur CSDDD
Am 19.3.2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) mehrheitlich einem unter data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Europäischen […]
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BT: Zustimmung zum Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am 23.2.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den Kompromiss, der […]
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Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung […]
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