Weigerung

EuG: Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – guter Glaube – besonderes nationales Verfahren (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

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Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist […]

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EuGH: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)

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Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung […]

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EuGH: Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung zur Sicherstellung der Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein

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EuGH, Urteil vom 25.2.2025 – C-233/23 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines […]

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