Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung […]
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Vertragswidrigkeit
EuGH: Dieselskandal – unzulässige Abschalteinrichtung ist keine geringfügige Vertragswidrigkeit – Vertragsauflösung nicht generell ausgeschlossen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
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