BAG, Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 1. Bei den Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung nach § 78 Satz 2 […]
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Vergütung
BGH: Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters
InsO § 78 Abs. 1, § 5 Abs. 1 a) Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, […]
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BAG: Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX
BAG, Urteil vom 25. Februar 2025 – 9 AZR 5/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung Vergütung und Aufwandsentschädigung
BAG, Urteil vom 27.11.2024 – 7 AZR 291/23 (Orientierungssätze)
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Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
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BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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BGH: Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede mit Verbrauchern
BGH, Urteil vom 12.9.2024 – IX ZR 65/23 (Amtliche Leitsätze) BGB § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern […]
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BAG: Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
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BAG: Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit – Anpassung der Vergütung – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 168/23 1. § 9 TzBfG regelt nicht die Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit. Deren Anpassung obliegt vielmehr grundsätzlich […]
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