Das Niedersächsisches FG hat mit Beschluss vom 10.8.2022 – 7 K 120/21 – entschieden: Durch die Erledigung der Hauptsache ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 […]
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Verfassungsmäßigkeit
BFH: Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG)
Der BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 – entschieden: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. […]
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