Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht […]
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Verbraucherschutz
BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 5/19 – entschieden: 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt […]
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EU-Kommission: Online-Kredite – Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten […]
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BR: RegE eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge – weitere Verbesserungen gefordert
Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er […]
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BReg: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: …
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Kauf einer nach seinen Wünschen hergestellten Ware
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2020 – C-529/19 – entschieden: Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, …
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