Anknüpfend an BB 2021, 747 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG, die in den Jahren 2022 bis Januar 2026 […]
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Übertragung
BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere ‑‑hier zehn‑‑ Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne […]
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EuG: Interkommunale Zusammenarbeit – Übertragung der Verwaltung – beauftragte Vereinigung
– Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BMF: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19
Mit Urteil vom 29. Januar 2025 (X R 35/19 [BB-Komm. Bünning, BB 2025, 1712]) hat der BFH Folgendes entschieden: Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt […]
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BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
BFH, Urteil vom 20.3.2025 – III R 19/23 Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen […]
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BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
BFH, Urteil vom 28.2.2024 – II R 25/21 Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker […]
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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 47 und 48
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf „Vereinbarungen über die Übertragung von Rechten an Vermögenswerten (Änderungen an IPSAS 47 und IPSAS 48)“ veröffentlicht. Dieser enthält […]
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BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
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BFH: Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
BFH, Beschluss vom 29.11.2022 – XI R 11/21 Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der […]
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BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 […]
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