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Streitwert

OLG Frankfurt a. M.: Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten

Veröffentlicht am 30. September 2025 von kw

1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei […]

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Wirtschaftsrecht

BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Veröffentlicht am 11. November 2024 von kw

BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen […]

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Steuerrecht

LAG Nürnberg: Streitwert – Auskunft – Entgelttransparenzgesetz

Veröffentlicht am 9. Juni 2023 von kw

LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.3.2023 – 2 Ta 18/23 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des Falles höher […]

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Arbeitsrecht

LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung

Veröffentlicht am 7. Juni 2023 von kw

LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4

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Arbeitsrecht
IMAGO / Jan Huebner

BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; …

Veröffentlicht am 9. Dezember 2022 von kw

… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]

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Steuerrecht
IMAGO / imagebroker

BFH: Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Veröffentlicht am 11. April 2022 von br

Der BFH hat mit Beschluss vom 9.3.2022 – IX E 3/21 – entschieden: 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in […]

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Steuerrecht
IMAGO / agefotostock

LAG Nürnberg: Streitwert – Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bindung an Antrag

Veröffentlicht am 25. März 2021 von kw

Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.1.2021 – 2 Ta 152/20 – entschieden: Im Verfahren nach § 33 RVG muss sich Beschwerdeentscheidung auf den Beschwerdeantrag oder bei nicht formuliertem […]

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Arbeitsrecht

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