Zum Inhalt springen
  • YouTube
  • Twitter
  • facebook
  • LinkedIn
  • Xing
  • R&W
  • Betriebs-Berater
  • Der SteuerBerater
  • Datenbank
  • Bücher
  • Abo
  • Veranstaltungen
StB - Der Steuerberater
Betriebs-Berater
  • #
    • BB-Homepage
    • StB-Homepage
    • Chronik der BB-Familie
    • 75 Jahre BB – Jubiläumsausgabe
  • Die Erste Seite
  • WirtschaftsR
  • SteuerR
  • BilanzR & BWL
  • ArbeitsR
  • C BB im Gespräch
  • Veranstaltungen
  • Abo
  • B GREEN.WORKS

Rechtsschutz

BGH: Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Veröffentlicht am 28. November 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 30.7.2024 – VI ZB 30/22 Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen […]

Weiterlesen
Wirtschaftsrecht

BGH: Kartellbehördliche Zuständigkeit

Veröffentlicht am 13. Mai 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 16.1.2024 – KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der […]

Weiterlesen
Wirtschaftsrecht

OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen

Veröffentlicht am 1. September 2023 von kw

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]

Weiterlesen
Dies & Das (StB)

BFH: Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Veröffentlicht am 4. August 2023 von br

Der BFH hat mit Urteil vom 11.5.2023 – IV R 3/19 – entschieden: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht […]

Weiterlesen
Steuerrecht

BGH: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich

Veröffentlicht am 1. August 2023 von rö

Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in […]

Weiterlesen
Wirtschaftsrecht

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Veröffentlicht am 4. Februar 2021 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden: Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, […]

Weiterlesen
Steuerrecht

Aktuelles Heft

Newsletter

Melden Sie sich hier zu den Newslettern des BB, StB und CB an!

  • Verlag
  • Kontakt
  • Impressum
  • Mediadaten
  • Datenschutz
  • AGB
Erstellt mit WordPress und Merlin.