Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung […]
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Plattformbetreiber
Aktualisierung des Internetauftritts für Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern
Der Internetauftritt für die Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern wurde aufgrund der Veröffentlichung des Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) aktualisiert. Bei Interesse an zukünftigen Informationen zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber können Sie sich gerne […]
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BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers
Mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der […]
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