1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner […]
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Ordnungsgeld
BGH: Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld – Grundsatz der fehlenden notwendigen Beschwer gilt auch für Rechtsverfolgung durch qualifizierte Verbraucherverbände
Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre […]
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