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Mitbestimmung

BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung

Veröffentlicht am 12. Februar 2025 von kw

BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem […]

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Arbeitsrecht

BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Freiwilligkeitsvorbehalt – Mitbestimmung des Betriebsrats – billiges Ermessen

Veröffentlicht am 7. Mai 2024 von kw

BAG, Urteil vom 21.2.2024 – 10 AZR 345/22; ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / PhotoAlto

BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Veröffentlicht am 1. Juli 2021 von kw

Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / blickwinkel

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Veröffentlicht am 7. Juni 2021 von kw

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt […]

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Sonstiges / Arbeitsrecht
IMAGO / MASKOT

BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis

Veröffentlicht am 19. Mai 2021 von kw

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / Panthermedia

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA

Veröffentlicht am 9. April 2021 von kw

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1.2021 – 4 ABR 1/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.4ABR1.20.0 – entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG umfasst alle Faktoren, […]

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Arbeitsrecht

LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie

Veröffentlicht am 15. Februar 2021 von kw

Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]

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Arbeitsrecht

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