BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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Mitbestimmung
BAG: Tariflicher Einigungsstellenspruch – Teilanfechtung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt – Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle – Zuleitungsgebot
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
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Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Fortschreitende Digitalisierung […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung
BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem […]
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BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Freiwilligkeitsvorbehalt – Mitbestimmung des Betriebsrats – billiges Ermessen
BAG, Urteil vom 21.2.2024 – 10 AZR 345/22; ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § […]
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BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt […]
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BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die […]
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BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1.2021 – 4 ABR 1/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.4ABR1.20.0 – entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG umfasst alle Faktoren, […]
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LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]
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