InsO § 133 Abs. 1 S. 1 Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner […]
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Insolvenzanfechtung
BGH: Insolvenzanfechtung – Ableitung einer Deckungslücke; Zahlungseinstellung; Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer „in anderer Weise“ begründeten Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 6.12.2023 – XI R 5/20 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis
BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
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BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX ZR 71/22 Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch […]
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BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
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6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Zum Beitrag «6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht»
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BGH: Verjährung des Anfechtungsanspruchs analog §§ 143 Abs. 3 S. 1, 135 Abs. 2 InsO bei Befriedigung der sowohl durch Gesellschaft als auch Gesellschafter gesicherten Forderung eines Dritten durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – IX ZR 201/20 – entschieden: Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine […]
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