BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
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BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 6.12.2023 – XI R 5/20 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
WeiterlesenZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX ZR 71/22 Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
WeiterlesenDie Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Zum Beitrag «6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht»
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – IX ZR 201/20 – entschieden: Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine […]
WeiterlesenDas FG Münster hat mit Urteil vom 24.8.2021 – 6 K 3905/19 E – entschieden: 1. Eine Vergleichsvereinbarung mit dem Inhalt, die vom Insolvenzverwalter reklamierten Anfechtungs- bzw. Rückzahlungsansprüche ohne Anerkenntnis […]
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