FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 26.2.2025 – 11 K 2309/23 BG Der 11. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Die Klägerin ist anteilige Miteigentümerin […]
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Grundsteuer
Grundsteuer: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Flächen/Wohnlagenmodell des Hamburger Grundsteuergesetzes
FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024 – 3 K 176/23 1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften […]
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BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
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FG Berlin-Brandenburg: Zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der Grundsteuer
In zwei Urteilen vom 12.2.2025 (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24) hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, […]
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Hamburg legt Härtefallregelungen für die neue Grundsteuer fest
Sind alle Steuerpflichtigen Grundsteuer-ready? Als letzter Schritt vor dem Versand der Grundsteuerbescheide ab März 2025 hat die Finanzbehörde den Anwendungserlass zur Grundsteuer aktualisiert und damit die Regelungen zu Härtefällen finalisiert. […]
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Union fragt nach Reform der Grundsteuer
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte […]
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Niedersächsisches Ministerialblatt: Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge (…)
Niedersächsisches Ministerialblatt, 74. (79.) Jahrgang Hannover, den 4. September 2024 Nummer 387, Landesamt für Steuern Niedersachsen Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge – Hauptfeststellung auf den 1. Januar […]
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FM NRW: Land veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Finanzverwaltung stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher. Darunter auch: Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen. Minister Dr. Optendrenk: „Wir […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Grundsteuer – differenzierte Hebesätze nach Vorbild Nordrhein-Westfalen von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur […]
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