BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 256/22 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen […]
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BAG, Urteil vom 26.4.2023 – 10 AZR 137/22; ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.10AZR137.22.0 1. Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 – wie folgt entschieden: 1. Obwohl es für die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 411/21 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Nahmen Beschäftigte die befristete Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag gemäß § 29b TVÜ-VKA […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 662/19, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR662.19.0 – entschieden: 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur dann Anwen[1]dung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach […]
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