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Freistellung

BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Veröffentlicht am 11. März 2025 von kw

(Leitsätze)

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Arbeitsrecht
IMAGO / Westend61

LAG Nürnberg: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus

Veröffentlicht am 10. November 2022 von kw

Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom Datum: 22.09.2021 – 2 Ta 89/21 – festgestellt: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus und sind daher kostenrechtlich als ein Gegenstand […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / MASKOT

BAG: Freistellungstage statt tariflichem Zusatzgeld – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Erfüllung

Veröffentlicht am 25. Mai 2022 von rö

Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 10 AZR 99/21 – wie folgt entschieden: 1. Verfolgt der Kläger einen tariflichen Anspruch, ohne dass es ihm auf die Anspruchsgrundlage ankommt, […]

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Arbeitsrecht
© IMAGO / blickwinkel

BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Veröffentlicht am 24. Mai 2021 von kw

Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]

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Sonstiges
IMAGO / Shotshop

FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Veröffentlicht am 30. April 2021 von kw

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]

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Steuerrecht

BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Veröffentlicht am 22. Oktober 2020 von kw

Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 […]

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Steuerrecht

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