Fragen zur EU-Taxonomie beantwortet die Bundesregierung (BReg) in ihrer Antwort (20/13128) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617). Darin ging es um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die […]
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Fragen
Fragen und Antworten zur Reform der Steuerklassen
Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das sogenannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen. Auch in Zukunft bleibt bei Ehe- und Lebenspartnern das Splitting-Verfahren bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten. Die Steuerlast, […]
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Finanzverwaltung beantwortet Fragen zu Studium und Ausbildung per WhatsApp
Die Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit / Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. […]
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Beschluss vom 21.12.2023 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in […]
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BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über […]
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EU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den technischen Bewertungskriterien und den wiederkehrenden „Do No Significant Harm“-Kriterien der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202300305 abrufbar.
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BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor
BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung […]
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IDW: Fragen zu den Energiepreisbremsen
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) sowie das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sehen seit Beginn des Jahres 2023 Entlastungen für Bürger und Unternehmen hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten vor. In diesem Zusammenhang sehen die beiden Gesetze […]
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BT: Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in […]
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