Das Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur […]
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EU
EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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DStV fordert Stärkung beruflicher Aus- und Weiterbildung in der EU
Fachkräftemangel, Digitalisierung und steigender Qualifikationsbedarf: Darum unterstützt der DStV die anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Derzeit behindern fragwürdige Rechtsvorgaben jedoch die praktische Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. […]
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EU: Übernahme von IFRS 18 Darstellung und Angaben im Abschluss
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.2.2026 die VO (EU) 2026/338 vom 13.2.2026 zur Änderung der VO (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den IFRS 18 veröffentlicht. Mit dieser […]
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor
Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie […]
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IDW: Stellungnahme zum gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen der EU
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beteiligt sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an der EU-Konsultation zum sog. 28. Regime, einem EU-eigenen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Das IDW unterstützt das […]
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„Was kommt auf den Tisch?” EUIPO geht gegen gefälschte Lebensmittel und Getränke in der EU vor
• EU-weite Aktion beschlagnahmt gefälschte Lebensmittel im Wert von 91 Millionen Euro • Weine und Spirituosen sind im Vergleich zu anderen Produkten besonders stark von Fälschungen betroffen. Jährlich entstehen in […]
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BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird? […]
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BFH: Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 – II R 38/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über […]
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US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
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