Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 19/20 – entschieden: 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert […]
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eBay
BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 entschieden: § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich […]
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Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – VIII ZR 319/20 – über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, […]
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OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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