Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Angepasste EU-Verordnungen (VO): 1. VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die […]
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Dienstleistungen
EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – einer Partei in einem Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt kostenlos gewährter rechtlicher Beistand – Zahlung des Honorars dieses Anwalts durch die unterliegende Gegenpartei (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch […]
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EuGH: Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 44 und 45 – Ort der Dienstleistung – Art. 203
– Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe (deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
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EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können – Beitreibung einer Forderung zugunsten eines anderen (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt –Ausgleichszahlungen zur Deckung von Verlusten – unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.2.2025 – C-615/23 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahingehend auszulegen, dass eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste, die der […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen
BFH, Urteil vom 13.6.2024 – III R-26/21 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem […]
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EuGH: Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert
– Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-241/23 Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte […]
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EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a
– ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22 Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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BFH: Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. 2. […]
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EuGH: Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind
– Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-620/21 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie […]
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