– Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-620/21 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie […]
Weiterlesen
Dienstleistungen
WPK: Stellungnahme zur geplanten Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Mit der am 15.2.2023 beendeten Konsultation zum sogenannten Vergabetransformationspaket möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach eigenen Aussagen die Ziele des Koalitionsvertrags für das Vergaberecht umsetzen. Die öffentliche […]
Weiterlesen
EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑656/21: Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital […]
Weiterlesen
EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms
– Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität Der EuGH hat mit Urteil vom 17.11.2022 – C‑607/20 – entschieden: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie […]
Weiterlesen
BGH: Identitätsdiebstahl II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 17/21 – entschieden: a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher […]
Weiterlesen
BGH: Influencer I
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen […]
Weiterlesen