BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich […]
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Deutschland
EuGH: Deutsches Hauptinsolvenzverfahren – Spanisches Sekundärinsolvenzverfahren
1. Die Art. 7 und 35 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren in Verbindung mit ihrem 72. Erwägungsgrund sind dahin […]
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EY: Ausländische Investitionen in Deutschland sinken im sechsten Jahr in Folge – niedrigster Stand seit 2013
Ausländische Investoren haben ihr Engagement in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich reduziert: Die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte sank im Vergleich zum Vorjahr um 12 % […]
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Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland – Reformvorschläge von Ökonomen
Die deutsche Wirtschaft strauchelt. Für das Jahr 2024 prognostizieren die internationalen Organisationen European Commission (2023), IMF (2024) und OECD (2024) jeweils, dass Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften eines […]
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EU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M.
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
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ZEW: Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb
Hohe Steuerbelastung macht Deutschland unattraktiv für Unternehmen und Fachkräfte Der BAK Index bildet die durchschnittliche Effektivsteuerbelastung für Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitskräfte ab. Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als […]
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KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande […]
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Vision: Wir bauen gemeinsam die Cybernation Deutschland
Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können. Das BSI nimmt seine Verantwortung als integraler Bestandteil der Cybersicherheitsarchitektur wahr und arbeitet in offener, partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe mit […]
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Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zurEinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene […]
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BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich);
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten BMF-Schreiben v. 8.1.2024 – GZ IV B 3 – S 1301-AUT/19/10006 :012; DOK 2023/1221389 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich […]
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