Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in […]
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EU-Kommission: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der CSRD
Am 26.9.2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bis dato nicht erfolgten Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; RL (EU) 2022/2464) in nationales Recht eingeleitet. […]
Weiterlesenifo Studie: Künstliche Intelligenz (KI) – Verbreitung, Anwendung und Hindernisse in Deutschland im europäischen Vergleich
Oliver Falck, Anna Kerkhof, Anita Wölflifo Institut, München, 2024 Kurzexpertise im Rahmen des Vertrages zur Erstellung volkswirtschaftlicher Studien, IHK für München und Oberbayern Hoffnung Künstliche Intelligenz: Wachstum durch technischen Fortschritt? […]
WeiterlesenKommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler EU-Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer auf Familienleistungen nicht gewahrt hat
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der […]
WeiterlesenFußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In […]
WeiterlesenBGH: Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich […]
WeiterlesenEuGH: Deutsches Hauptinsolvenzverfahren – Spanisches Sekundärinsolvenzverfahren
1. Die Art. 7 und 35 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren in Verbindung mit ihrem 72. Erwägungsgrund sind dahin […]
WeiterlesenEY: Ausländische Investitionen in Deutschland sinken im sechsten Jahr in Folge – niedrigster Stand seit 2013
Ausländische Investoren haben ihr Engagement in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich reduziert: Die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte sank im Vergleich zum Vorjahr um 12 % […]
WeiterlesenPerspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland – Reformvorschläge von Ökonomen
Die deutsche Wirtschaft strauchelt. Für das Jahr 2024 prognostizieren die internationalen Organisationen European Commission (2023), IMF (2024) und OECD (2024) jeweils, dass Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften eines […]
WeiterlesenEU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M.
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
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