Deutsches Vorabentscheidungsersuchen

EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Veröffentlicht am von kw

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]

Weiterlesen