Das BAG hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erstreckt sich nur auf Personen, die […]
Weiterlesen
Betriebsrat
BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
Weiterlesen
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand […]
Weiterlesen
BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]
Weiterlesen
BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 213/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR213.20.0 – entschieden: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf […]
Weiterlesen
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt […]
Weiterlesen
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1.2021 – 4 ABR 1/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.4ABR1.20.0 – entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG umfasst alle Faktoren, […]
Weiterlesen
LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]
Weiterlesen