Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19) – entschieden: 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, […]
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Besteuerung
BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. […]
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BFH: Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18 – entschieden: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags […]
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BT: Modelle zur Besteuerung der Digitalwirtschaft thematisiert
Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie zu verschiedenen internationalen Modellen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht. In einer Kleinen Anfrage bezieht sich die Fraktion ( ! 19/32381) konkret […]
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BFH: Besteuerung des Einbringungsgewinns II
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – I R 25/18 – entschieden: 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 […]
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BReg: Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der […]
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BR: Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus […]
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FDP: Änderung der Besteuerung von Gewinnen
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der […]
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