BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 32/20 Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten […]
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Bemessungsgrundlage
SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
Das SG Frankfurt am Main hat mit Gerichtsbescheid vom 10.10.2022 – S 13 U 127/21 – entschieden: 1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § […]
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10 AZR 400/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich nach § 20 […]
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BFH: Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in […]
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BAG: Berechnung der Jah-ressonderzahlung nach § 20 TV-L – Berücksichtigung von Zeiten und Entgelt eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 485/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Höhe des in § 20 Abs. 1 TV-L geregelten Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung […]
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BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18 – entschieden: 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des […]
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BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
[Bild: IMAGO / Christian Ohde] Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 34/18 – entschieden: Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den […]
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BAG: Altersversorgung – Gesamtversorgung – Bemessungsgrundlage – Tarifgehalt – Anrechnung fiktiver Höherversicherungsrente – Anrechnung von Lebensversicherungsleistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 3 AZR 437/18 – entschieden: 1. Fiktive Bezüge – auch der gesetzlichen Höherversicherungsrente – können rentenmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem […]
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