Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
WeiterlesenMit Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse […]
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV) NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der […]
WeiterlesenDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV) Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
WeiterlesenDie Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
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