§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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Aufrechterhaltung
WPK: Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Übermittlung von Nachweisen
Alle Prüfer für Qualitätskontrolle, die vor dem 17.6.2016 registriert wurden, müssen bis zum 17.6.2025 die Teilnahme an insgesamt 24 Unterrichtseinheiten spezielle Fortbildung für Prüfer für Qualitätskontrolle und die Tätigkeit im […]
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EuGH: Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-355/22 Ein nationales Gericht hat nicht das Recht, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift, die es für mit […]
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