Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die […]
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Aufhebung
BGH: Zum Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache
StaRUG § 33 Abs. 4, § 31 Abs. 4 Nr. 4 Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der […]
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BGH: Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters
InsO § 78 Abs. 1, § 5 Abs. 1 a) Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, […]
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Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
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BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung – wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse – unverzügliche Mitteilung – grob nachlässiger Pflichtenverstoß
BAG, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 AZB 5/24 – ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0 1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung […]
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IDW: Aufhebung von IDW PH 9.420.4
Der Prüfungshinweis „Vermerk des Abschlussprüfers nach § 17a Abs. 7 S. 2 KHG (IDW PH 9.420.4) (Stand: 22.11.2006)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist zum 5.4.2024 (Billigung durch den Hauptfachausschuss […]
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IDW: Aufhebung von IDW PH 9.100.1 – Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat den IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW PH 9.100.1)“ (Stand: 29.11.2006) ersatzlos aufgehoben. Der Prüfungshinweis hat im Zusammenhang mit der verpflichtenden […]
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BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 11/22 NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu […]
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