Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
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Anspruch
EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Verjährungsfristen für Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge
1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind […]
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OLG Frankfurt a. M.: Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien
Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien, also ausschließlich in Großbuchstaben, fordern. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.10.2025 – 20 W 194/25 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen – Pflegezulage – Anspruch für Beschäftigte im Funktionsdienst
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 172/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch […]
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BAG: Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bemessung der Anspruchshöhe
BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
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BGH: Zum Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen […]
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BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 7.5.2024 – IX R 21/22 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der […]
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BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (hier: Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme zu § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO-Hinweis)
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – VI ZR 166/22 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur […]
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