InsO §§ 38, 108 Abs. 3 Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit […]
Weiterlesen
Anspruch
Mobbing – Anspruch auf Maßnahmen durch Arbeitgeber gegenüber Kollegen – Fürsorgepflicht – Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung – Urlaub und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu behauptetem Mobbing.(Rn.82) 2. Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto – Tarifauslegung
(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 – 5 AZR 22/25
Weiterlesen
BGH: Prämiensparvertrag und Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
a) Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § […]
Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
Weiterlesen
EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Verjährungsfristen für Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge
1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien
Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien, also ausschließlich in Großbuchstaben, fordern. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.10.2025 – 20 W 194/25 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BAG: Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen – Pflegezulage – Anspruch für Beschäftigte im Funktionsdienst
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 172/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
Weiterlesen
BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch […]
Weiterlesen