BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn […]
WeiterlesenAnspruch
BVerwG: Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 – 8 C 1.23 Vorinstanzen: OVG Münster, OVG 4 A 2856/18 – Urteil v. 29.11.2022; VG Arnsberg, VG 7 K 5837/17 – Urteil v. 7.6.2018 Ein […]
WeiterlesenBGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
WeiterlesenBAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
WeiterlesenBAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 1. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Teilurlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, obliegt es ihm klarzustellen, wie […]
WeiterlesenBGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 – VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein […]
WeiterlesenBGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 […]
WeiterlesenBGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. […]
WeiterlesenBGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs […]
Weiterlesen