Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.6.2025 die Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 14. Juli 2025 an IVD3@bmf.bund.de abgegeben […]
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Anhörung
BT: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster
Berlin: (hib/BAL) Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere zur Frage, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze […]
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BMF: Anhörung zu dem Mindeststeuererklärungsvordruck und der dazugehörigen Anleitung
Mit dem Schreiben vom 17.5.2024 haben Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände die Dateien des Entwurfs für die Mindeststeuererklärung erhalten. Der Vordruckentwurf ist noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. […]
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BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG); Anhörung
BStBK-Schreiben: GZ IV B 5 – S 1308/22/10008 :004; DOK 2023/1113502 In dem Schreiben heißt es: […] Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel
Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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BT: Anhörung zu Finanzkriminalität
Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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BT: Doppelbesteuerung von Renten – Thema bei Anhörung
Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (20/8628) standen am Montagnachmittag die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien […]
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BAG: Verlängerung eines nach WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags – Anhörung des Personalrats
Urteil vom 21. Juni 2023 – 7 AZR 88/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR88.22.0 1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht […]
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BT: Anhörung zum Wachstumschancengesetz
Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung […]
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