Mit dem Schreiben vom 17.5.2024 haben Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände die Dateien des Entwurfs für die Mindeststeuererklärung erhalten. Der Vordruckentwurf ist noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. […]
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Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
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BStBK-Schreiben: GZ IV B 5 – S 1308/22/10008 :004; DOK 2023/1113502 In dem Schreiben heißt es: […] Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (20/8628) standen am Montagnachmittag die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien […]
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Urteil vom 21. Juni 2023 – 7 AZR 88/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR88.22.0 1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht […]
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Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung […]
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Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, […]
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur […]
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