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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAG: Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von kw

BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit – für […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / Alexander Limbach

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 20. Mai 2022 von rö

Das BAG hat mit Beschluss vom 3.5.2022 – 3 AZN 45/22 – wie folgt entschieden: Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) sind als auf dem Dritten Weg entstandene Regelungen Allgemeine […]

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Arbeitsrecht

BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen im Arbeitsverhältnis ohne Tarifbindung – Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag

Veröffentlicht am 22. Dezember 2021 von rö

Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 10/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]

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Arbeitsrecht

BGH: Streitbeilegungsverfahren – Informationen zur Teilnahme auf Unternehmer-Webseite und in AGB

Veröffentlicht am 3. November 2020 von ko

Mit Urteil vom 22.9.2020 – XI ZR 162/19 – hat der BGH entschieden: Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG …

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Sonstiges / Wirtschaftsrecht

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