a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz […]
Weiterlesen
a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle […]
Weiterlesen
– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
Weiterlesen
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.6.2023 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, […]
Weiterlesen
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.2022 wegen des […]
Weiterlesen
Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
Weiterlesen