Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es […]
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Ablehnung
DRSC: Ablehnung der geplanten Rückwirkung beim CSRD-Umsetzungsgesetz
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 17.4.2026 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben übermittelt. In diesem positioniert sich das […]
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BGH: Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
a) Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss […]
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BGH: Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste
BeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin […]
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BGH: Keine Verletzung des Gesellschafters in subjektivem Recht i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG durch Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft
Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
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BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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BFH: Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87/23 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. […]
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BFH: Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
BFH, Beschluss vom 13.3.2024 – VIII B 4/23 NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter […]
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BDA: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen Berlin, 14. Dezember […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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