πάντα ῥεῖ

Der Info-Flow auf für das smarte Phone

Prof. Dr. Christian Pelke

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Stellenanzeigen mit Hilfe von KI schreiben, Bewerbungen automatisch vorsortieren und künftig sogar Bewerbungsgespräche von einer KI führen lassen – fast jedes achte Unternehmen (12 %) setzt KI im Bewerbungsprozess heute bereits ein, und alle anderen (88 %) können sich dies für die Zukunft vorstellen. Das sind Ergebnisse einer angabegemäß repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 600 Unternehmen ab drei Beschäftigten in Deutschland (PM vom 28.…

Fischer/FG Köln

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 23.06.2026, 15 K 1110/25

Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dieser Betrag ist im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts gem. …

von Glasenapp/BFH

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.05.2026, IV R 21/23

§ 6b EStG ermöglicht aufgrund seiner gesellschafterbezogenen Ausgestaltung die Übertragung stiller Reserven auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen. Ungeklärt war bislang, ob dies auch gilt, wenn die Reinvestition durch eine KGaA erfolgt, an der der Steuerpflichtige als persönlich haftender Gesellschafter (phG) beteiligt ist. Zivilrechtlich ist allein die KGaA Eigentümerin ihrer Wirtschaftsgüter. …

Bünning/BVerfG

BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 17.06.2026, 2 BvR 84/17

Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft ist auf Ebene der übertragenden Körperschaft grundsätzlich steuerneutral zu Buchwerten möglich. Für die übernehmende Körperschaft ist der Vorgang jedoch im Grundsatz nicht ergebnisneutral, soweit sie an der übertragenden Körperschaft beteiligt ist (Aufwärtsverschmelzung, upstream merger). Zu einem Übernahmeverlust kommt es, …

Fuchs/Eckardt

Währungsumrechnung und außerplanmäßige Abschreibungen nicht-monetärer Posten nach HGB

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage bezüglich der Interaktion zwischen den Vorgaben des HGB zu außerplanmäßigen Abschreibungen und der Währungsumrechnung nicht-monetärer Posten. Das Spannungsfeld eröffnet sich, da die Wertentwicklungen eines zugrundeliegenden Vermögensgegenstands in Fremdwährung und die Währungsumrechnung ökonomisch kompensatorisch wirken können. Der nachfolgende Beitrag untersucht unterschiedliche mögliche bilanzielle Vorgehensweisen, die insbesondere auch für die Bewertung von Wertpapieren relevant sein können.

Gabriele Bourgon

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland zeigen sich gemäß einer gemeinsamen PM der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank vom 24.9.2026 weiterhin widerstandsfähig. Das sei der grundlegende Befund aus dem Stresstest für weniger bedeutende Institute (less significant institutions – LSI). Trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage, …

Meissner/Sterkle/EuGH

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 10.09.2026, C-565/24

Mit Urteil v. 10.9.2026 hat der EuGH zu bislang ungeklärten Fragen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen Stellung bezogen: Ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auch bei einer negativen Marge anwendbar und führt diese zu einem Vorsteuer-Erstattungsanspruch hinsichtlich der in den Reisevorleistungen enthaltenen Vorsteuerbeträge? Der Gerichtshof stellt zunächst klar, …

Schmidt

Bürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung

Der Beitrag analysiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung und ordnet diesen als rechtlich gerahmte Transformationsagenda ein. Er zeigt, dass Stagnation, Strukturbruch und geopolitischer Druck eine sequenzierte Angebotspolitik erfordern. Im Zentrum der Analyse stehen der Bürokratierückbau im Steuerrecht, Staatsmodernisierung, normative Bindungen aus Stabilitätsrecht, Sozialer Marktwirtschaft und Generationengerechtigkeit sowie ein belastbares System aus Messbarkeit, Monitoring und Rechenschaft.

Dr. Michael Stahlschmidt

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. Dieser sieht insbesondere eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge für 2027 und 2028 vor. …

Wünsche

Mangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis

Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.