Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geantwortet (Drs. 21/7728 vom 25.8.2026). Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelte Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Auf viele Detailfragen zu Tendenzen, betroffenen Branchen und internationalen Täterstrukturen liegen keine strukturierten Daten vor.…
StahlschmidtOrganisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II 2307 | WünscheMangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis 2318 | BGHGrundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf 2320 | BGHBeweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers 2321 | EuGHDienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen “Zahlungsdienst” i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine “Überweisung” dar 2321 | SchmidtBürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung 2327 | EuGHBesteuerung nach dem System der Margenbesteuerung ohne Vorsteuerabzug – negative Marge, die möglicherweise zu einer Mehrwertsteuererstattung führt 2337 | BFHGesamtergebnis des Verfahrens 2344 | Fuchs/EckardtWährungsumrechnung und außerplanmäßige Abschreibungen nicht-monetärer Posten nach HGB 2347 | BVerfGUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Verlustabzugs bei Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen 2352 | BFHÜbertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA 2353 | FG KölnInvestitionsabzugsbetrag bei Steuerbefreiung von PV-Anlagen 2354 | SchlampBeendigung von inländischen Arbeitsverhältnissen mit internationalem Bezug 2356 | BAGEntzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist 2360 | BAGVerschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag 2365
Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Änderungen im Hinblick auf die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften beschlossen. Betroffen sind das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das…
Das Bundeskartellamt hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme von zahlreichen Tegut-Filialen durch Edeka. Zwar musste die Lebensmittelkette ihr ursprüngliches Ziel, 202 Filialen zu übernehmen, herunterfahren. Aber mit 178 erhält Edeka immer noch ein großes Stück vom Kuchen. Den…
1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zu Verwaltungsrechten an Wohnimmobilienkrediten veröffentlicht. Bislang ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Wert der Rückgewinnung zu berücksichtigen ist, was zu uneinheitlicher…
1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und wegen Urkundenfälschung ist…
