Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit - einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der…
Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail…
1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008…
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom 21.5.2026 – V R 17/24 (Amtlicher Leitsatz)
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat der Europäischen Kommission empfohlen, die Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17 „Versicherungsverträge“ zu verschieben, bis der IASB den Standard nach dessen Einführung überprüft hat. Die Ausnahme erlaubt…
1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass eine schriftliche Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht unter den Begriff…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…
Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen die Übernahme des Hamburger Transportunternehmens Konrad Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Handelsblatts. Nachdem bereits der Verfassungsschutz vor der…
Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht aber die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH. Die Entscheidungsgründe liegen…
